Neues Münchner Aktionsbündnis #ProSEM

Der Vorstand des SoPoFo München hat heute beschlossen sich am o.g. Bündnis zu beteiligen.

Begründung: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist heute schon riesig und der Bedarf wird weiter wachsen. Die Münchner Baulandpreise für Geschosswohnungsbau allein in den letzten 10 Jahren um das Vierfache gestiegen. Die eh‘ schon hohen Mieten sind explodiert, so dass auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen immer mehr Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die an vielen Stellen in der Stadt städtebaulich mögliche und notwendige kleinteilige Nachverdichtung und Umstrukturierung anderweitig genutzter oder brachliegender Flächen sind vor Ort häufig umstritten und die Schaffung von Baurecht ist auch deshalb oft langwierig. Trotzdem sind diese beiden Strategien zur Schaffung von zusätzlichen Wohnungen der ökologisch schoneste Weg und deshalb prioritär anzuwenden.

Doch ohne größere zusammenhängende Flächen in städtischem Eigentum sind die vom Stadtrat im Rahmen des Handlungsprogramms „Wohnen in München VI“ beschlossenen Zielzahlen (Fertigstellung von 8.500 Wohnungen jährlich, davon 2.000 geförderte – notwendig: mindestens 3.000) mittelfristig auf keinen Fall mehr zu erreichen Nur mit dem Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), das das Baugesetzbuch (§§ 165 ff.) ausdrücklich für die Planung und Realisierung großer neuer Ortsteile in Bereichen mit zahlreichen privaten Eigentümern vorsieht, kann die Stadt per Vorkaufsrecht oder freihändig die Grundstücke zum niedrigen (landwirtschaftlichen) Bodenwert erwerben und später an Bauwillige wieder privatisieren – „unter Berücksichtigung breiter Kreise der Bevölkerung.“ „Dabei sind zunächst die früheren Eigentümer zu berücksichtigen.”

Mit dem Bündnis Pro SEM soll:

  • der Stadtrat in seinen Beschlüssen für die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten bestärkt werden.
  • der Stadtrat ermuntert werden, auch das Planungsgebiet im Münchner Norden im Rahmen einer SEM zukunftsträchtig und nachhaltig zu entwickeln.

Stimmung – jetzt auch gegen die SEM Nordost – macht die hauptsächlich von Landwirten, Grundeigentümern getragene Initiative HEIMATBODEN. Nicht wenige von ihnen spekulieren darauf, den leistungslosen Gewinn einer massiven Bodenwertsteigerung mit der Folge von noch mehr unbezahlbaren Mieten einzustreichen. Lest/lesen Sie HIER die ausführliche Begründung von #ProSEM was Heimatboden vorhat und das Aktionsbündnis. Geschrieben von Stephan Reiß-Schmidt, ehemaliger Stadtdirektor Planungsreferat

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Pressemeldung: Sozialpolitisches Forum München wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung wählte gestern den neuen Vorstand. In den geschäftsführenden Vorstand wurden Andrea Betz und Bernd Schreyer wieder und Thomas Fleischer neu gewählt. In den erweiterten Vorstand wählten die Mitglieder erneut Waltraud Hafenbrädl und Stadtrat Oswald Utz .

In 2019 planen wir wieder monatliche SopoFo-Talks zu aktuellen sozialpolitischen Themen, eine bundespolitische Veranstaltung zur Rente sowie kommunalpolitische Veranstaltungen zur Münchner Sozialpolitik (u.a. mit den OB-Kandidat*innen).

Im Verein Sozialpolitisches Forum München haben sich sozialpolitisch interessierte Münchnerinnen und Münchner zusammengeschlossen. Regelmäßig führt das SopoFo öffentliche Veranstaltungen zu praxisrelevanten Themen mit Fachleuten aus Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und Politik durch und nimmt am gesellschaftspolitischen Diskurs durch Stellungnahmen und Veröffentlichungen teil. Der Verein ist selbstlos tätig und parteipolitisch neutral.

Der Verein wurde bereits 1989 gegründet, 1998 zwischenzeitlich aufgelöst und 2005 von neuen und alten Mitgliedern wieder gegründet, da er in der sozialpolitischen Netzwerkarbeit fehlte.

 

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