Auswertung des Vergleichs der Münchner Kommunalwahlprogramme der Parteien zu den Themen Soziales und Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Sozialpolitischen Forums München,

am 04. März diskutierten wir beim SoPoFo-Talk die Münchner Wahlprogramme der Parteien zur Kommunalwahl. Exemplarisch für den Vergleich haben wir – für das in unserer Stadt besonders wichtige Thema: Bezahlbares Wohnen – die Forderungen der einzelnen Parteien dargestellt, die wir als Sozialpolitisches Forum besonders unterstützen können oder aus sozialer Perspektive sehr kritisch sehen hier dokumentiert.

Hier eine Kurzzusammenfassung der gesamten Diskussion des Abends: Beim Thema bezahlbares Wohnen gibt es viel Übereinstimmung in den Programmen der Grünen, der SPD und der Linken, weniger mit der CSU. Was uns besonders irritiert hat ist, dass die CSU den langjährigen Planungsgrundsatz der Stadt „Kompakt-urban-grün“ aufkündigen will. Wie und wo sollen da flächen-, natur- und ressourcenschonend dringend benötigte bezahlbare Wohnungen im flächenarmen München entstehen? Zumal auch die Ausübung des Vorkaufsrechts der OB Kandidatin Kristina Frank generell zu teuer ist. Auch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Norden und Nordosten, die den irrsinnigen Bodenpreis für bezahlbare Wohnungen dämpfen können, lehnt die CSU ab.

Bei den Sozialprogrammen gibt es grundsätzlich viel Übereinstimmung der oben genannten Parteien. Bei der SPD sollen viele Dienstleistungen bevorzugt in kommunaler Hand geregelt werden, die CDU setzt stärker auf freie Trägerschaft und den Grünen ist unabhängig davon der Teilhabe-und Wirkungs-Aspekt am Wichtigsten. Hier exemplarisch und herausgegriffen uns besonders ansprechende Punkte: Die SPD wünscht sich u.a. ein Nottelefon für pflegende Angehörige, die Grünen fordern für Wohnungslose und anerkannte Geflüchtete die schnellere Realisierung von Flexiheimen und die Linken wollen eine Wiederauflage des Programms „Wohnen für Alle“.

Zum Schluss eine Bitte: Geht bitte wählen und wählt demokratische Parteien. Wir wollen keine spaltenden Menschenrechtsverächter, Hetzer und Hasser, Nazis, Rassisten und Sexisten in unserem Münchner Stadtrat sehen. Und wählt nach Möglichkeit über das in Bayern mögliche Kumulieren und Panaschieren unter anderem auch engagierte Sozial- und Wohnungspolitiker*innen. Vielen Dank! Der nächste Talk findet am 01. April (kein Scherz) um 18 Uhr in der Seidlstraße 4 statt. Da geht es um die Auswertung, möglichen politischen Bündnisse und sozialpolitische Perspektiven nach den Stadtrats- und Beziksausschusswahlen in München.

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SoPoFo-Talk am 09.01.20: Standpunkte des SPD-OB-Kandidaten zur Sozial- und Wohnungspolitik

Wir freuen uns sehr am 9. Januar um 18.00 Uhr in der Seidlstraße 4 als #SpecialGuest den Oberbürgermeisterkandidaten der #SPD für die Münchner Kommunalwahl am 15.3.2020, Herrn OB Dieter Reiter, begrüßen zu können.

Wie wichtig ist dem OB-Kandidaten die solidarische Stadtgesellschaft? Wie schaffen wir zukünftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum? Wie kann das Missverhältnis von 200.000 zusätzlichen Einwohner*innen (starke Geburtenanzahl, Zuwanderung) und nur 50.000 zusätzlichen Wohnungen seit 2010 – bei extrem stark schrumpfendem bezahlbarem Segment und weiterhin starken Bevölkerungswachstum beseitigt werden? Welche Position bezieht der OB zum baugesetzlichen Instrument (Par.165) der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen? Wie kann soziale und kulturelle Teilhabe in unserer Stadt verbessert und Armut und (drohende) Wohnungslosigkeit bekämpft werden?

Wir freuen uns sehr auf diesen Austausch und eine Diskussion dieser und weiterer sozialpolitischer Standpunkte und Fragen. Dazu laden wir herzlich ein! Beste Grüße, Andrea Betz, Bernd Schreyer, Tom Fleischer

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