Sozialpolitisches Forum München e.V.

Armut und Wohnungslosigkeit in München werden, aufgrund der Corona-Pandemie stark zunehmen. Fluchtursachen für Menschen werden weltweit steigen. Das Grundrecht auf Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit ist gerade für diese Betroffenen (Artikel 2 (2) Grundgesetz) in höchstem Maße gefährdet. Um in München hier schnellstens und nachhaltig Abhilfe zu schaffen, stellen wir – das Sozialpolitische Forum München e.V. – 10 dringliche Forderungen an Politik und Verwaltung:

Für die dezentrale Unterbringung von geflüchteten und wohnungslosen Menschen fordern wir:

1. Weitere Hotelanmietungen für dezentrale, stark verdichtete Unterkünfte in der Corona-Zeit.

2. Ausweitung der Notbetreuung in KiTas, Horten und Tagesheimen für Kinder in prekären Wohn- und Familienverhältnissen.

3. Erneute Überprüfung aller, in der letzten Legislaturperiode, abgelehnten Grundstücke für Flexiheime und Wohnungsprogramme für Benachteiligte am Wohnungsmarkt.

4. Familien mit Kindern nach spätestens 6 Monaten aus Münchner Ankereinrichtungen in dezentrale Unterbringung.

5. Ausreichend Rückzugsräume / Aufenthaltsräume, damit Bewohner*innen eine Alternative zur Enge der Zimmer haben. Präventive Maßnahme gegenüber häuslicher Gewalt, psychischer Belastung, Kindeswohlgefährdung.

6. Bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit physischen und psychischen Handicaps. Psychosoziale Betreuung und barrierefreie Zimmer.

7. Platzkapazität in Unterkünften für die Aufnahme von 200 schutzbedürftigen Geflüchteten aus griechischen Lagern schaffen.

8. Digitalisierung in den Gemeinschaftsunterkünften verstärken. IT-Raum mit PC-Arbeitsplätzen inkl. Drucker schaffen. Es zeigt sich jetzt in der Corona-Krise, dass die schulpflichtigen Kinder nicht in der Lage sind die Unterlagen, die die Schule digital schickt, zu bearbeiten. Die Kinder haben somit einen großen Nachteil ihrer Bildungschancen. Es würde auch Arbeitssuchenden erleichtern, sich auf Stellenangebote zu bewerben und auch Frauen neue Möglichkeiten eröffnen.

9. Soziale Betreuung durch hauptamtliche Fachkräfte in der Unterkunft stärken! Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Hauptamtlichen täglich vor Ort Beratung anbieten können. Beratung vor Ort stabilisiert.

10. Bürgerschaftliches Engagement vor Ort stärken durch positive Anreize und hauptamtliche Unterstützungsstrukturen. Räume für Freiwillige schaffen.

Für den geschäftsführenden Vorstand: Andrea Betz, Bernd Schreyer, Tom Fleischer

München, 22.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Sozialpolitischen Forums München,

am 04. März diskutierten wir beim SoPoFo-Talk die Münchner Wahlprogramme der Parteien zur Kommunalwahl. Exemplarisch für den Vergleich haben wir – für das in unserer Stadt besonders wichtige Thema: Bezahlbares Wohnen – die Forderungen der einzelnen Parteien dargestellt, die wir als Sozialpolitisches Forum besonders unterstützen können oder aus sozialer Perspektive sehr kritisch sehen hier dokumentiert.

Hier eine Kurzzusammenfassung der gesamten Diskussion des Abends: Beim Thema bezahlbares Wohnen gibt es viel Übereinstimmung in den Programmen der Grünen, der SPD und der Linken, weniger mit der CSU. Was uns besonders irritiert hat ist, dass die CSU den langjährigen Planungsgrundsatz der Stadt „Kompakt-urban-grün“ aufkündigen will. Wie und wo sollen da flächen-, natur- und ressourcenschonend dringend benötigte bezahlbare Wohnungen im flächenarmen München entstehen? Zumal auch die Ausübung des Vorkaufsrechts der OB Kandidatin Kristina Frank generell zu teuer ist. Auch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Norden und Nordosten, die den irrsinnigen Bodenpreis für bezahlbare Wohnungen dämpfen können, lehnt die CSU ab.

Bei den Sozialprogrammen gibt es grundsätzlich viel Übereinstimmung der oben genannten Parteien. Bei der SPD sollen viele Dienstleistungen bevorzugt in kommunaler Hand geregelt werden, die CDU setzt stärker auf freie Trägerschaft und den Grünen ist unabhängig davon der Teilhabe-und Wirkungs-Aspekt am Wichtigsten. Hier exemplarisch und herausgegriffen uns besonders ansprechende Punkte: Die SPD wünscht sich u.a. ein Nottelefon für pflegende Angehörige, die Grünen fordern für Wohnungslose und anerkannte Geflüchtete die schnellere Realisierung von Flexiheimen und die Linken wollen eine Wiederauflage des Programms „Wohnen für Alle“.

Zum Schluss eine Bitte: Geht bitte wählen und wählt demokratische Parteien. Wir wollen keine spaltenden Menschenrechtsverächter, Hetzer und Hasser, Nazis, Rassisten und Sexisten in unserem Münchner Stadtrat sehen. Und wählt nach Möglichkeit über das in Bayern mögliche Kumulieren und Panaschieren unter anderem auch engagierte Sozial- und Wohnungspolitiker*innen. Vielen Dank! Der nächste Talk findet am 01. April (kein Scherz) um 18 Uhr in der Seidlstraße 4 statt. Da geht es um die Auswertung, möglichen politischen Bündnisse und sozialpolitische Perspektiven nach den Stadtrats- und Beziksausschusswahlen in München.